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Mediation und die Rolle des Rechts

Ziel eines Mediationsverfahrens ist es, dass die Beteiligten selbst eine Lösung für Ihren Konflikt finden, die sozusagen „maßgeschneidert“ auf ihre individuellen Bedürfnisse und Interessen zugeschnitten ist. Das Recht – d.h. die sog. Rechtsausstattung einer Partei – ist bei der besten Alternative einer Partei zu berücksichtigen. Bei den meisten Prozessen ist ein Überoptimismus der Parteien hinsichtlich ihrer vermeintlichen Rechtsposition festzustellen. Hinzu kommt die fehlende Berechenbarkeit eines Prozessausganges. Der Mediator unterstützt die Parteien deshalb bei der Einschätzung ihrer Rechtsposition. Dazu eignet sich in vielen Fällen eine Risikoanalyse, bei welcher in einem strukturierten Verfahren alle relevanten Faktoren einbezogen werden. 

Die Kenntnis der Rechtslage ist für Sie dennoch wichtig im Sinne einer Fairness-Kontrolle. Nur wer die Rechtslage kennt, die im Fall einer Nicht-Einigung zur Anwendung käme, kann die Bedeutung der individuell ausgehandelten Vereinbarung für sich selbst einschätzen. Daher ist es durchaus sinnvoll, wenn die Parteien während des Mediationsverfahrens, oder vor Abschluss der rechtsverbindlichen Einigung, parteiischen Rechtsrat bei externen Beratungsanwälten einzuholen.

 

Rechtsgrundlagen

Unter diesem Link finden Sie das Gesetz zur Förderung der Mediation sowie die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses.

Zudem hat das Bundesministerium der Justiz folgende Erklärung abgegeben:

"Mediation als Verfahren konsensualer Konfliktbeilegung; Regelungen im Verfahrens- und Berufsrecht

Am 26. Juli 2012 ist das Mediationsgesetz (Artikel 1 des Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vom 21. Juli 2012, BGBl. I S. 1577) in Deutschland in Kraft getreten. Damit ist die Mediation erstmals in Deutschland gesetzlich geregelt. Zudem wird durch das Gesetz die Europäische Mediationsrichtlinie1 umgesetzt. Das Mediationsgesetz geht über die Anforderungen der europäischen Richtlinie hinaus. Die Richtlinie gilt nur für grenzüberschreitende Streitigkeiten in Zivil- und Handelssachen. Das Mediationsgesetz gilt jedoch für alle Mediationen, die in Deutschland durchgeführt werden, unabhängig von der Art der Streitigkeit und dem Wohnsitz der Parteien.

Das deutsche Mediationsgesetz legt nur wesentliche Grundsätze fest. Mediatoren und Parteien sollen einen weiten Gestaltungsspielraum bei der Durchführung einer Mediation besitzen. Das Gesetz definiert zunächst die Begriffe „Mediation“ und „Mediator“, um die Mediation gegen andere Konfliktlösungsverfahren abzugrenzen. Mediation ist danach ein strukturiertes Verfahren, bei dem die Parteien mit Hilfe eines Mediators oder mehrerer Mediatoren freiwillig und eigenverantwortlich eine einvernehmliche Beilegung ihres Konflikts anstreben. Mediatoren sind unabhängige und neutrale Personen ohne Entscheidungsbefugnis, die die Parteien durch die Mediation führen. Auf eine detaillierte Verfahrensordnung für die Durchführung einer Mediation wird verzichtet. Dagegen sind verschiedene Offenbarungspflichten und Tätigkeitsbeschränkungen festgelegt, um die Unabhängigkeit und Neutralität der Mediatoren sicherzustellen. Ferner ist die Verschwiegenheitspflicht der Mediatoren einschließlich ihrer Hilfspersonen ausdrücklich gesetzlich geregelt.

Ein bestimmtes Berufsbild des Mediators ist nicht vorgeschrieben. Auch der Zugang zum Beruf des Mediators ist nicht beschränkt. Ein Mediator muss in eigener Verantwortung durch geeignete Aus- und Fortbildung sicherstellen, dass er über die erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen verfügt, um die Parteien sachkundig durch die Mediation führen zu können. Das Gesetz legt fest, welche Kenntnisse, Kompetenzen und Methoden eine geeignete Ausbildung in der Regel vermitteln sollte. Jeder, der diese Anforderungen erfüllt, darf als Mediator tätig werden. Ein Mindestalter oder eine bestimmte Grundausbildung mit Hochschulabschluss werden nicht gefordert.

Das Bundesministerium der Justiz ist ermächtigt, durch Rechtsverordnung zusätzliche Aus- und Fortbildungsinhalte festzulegen. Wer eine Ausbildung erfolgreich durchlaufen hat, die den Anforderungen dieser zu erlassenden Rechtsverordnung entspricht, darf sich künftig zertifizierter Mediator nennen. Ein förmliches Verfahren oder eine staatliche Kontrolle ist nicht vorgesehen. Solange diese Rechtsverordnung nicht erlassen ist, darf die Bezeichnung „zertifizierter Mediator“ weder geführt noch mit einer Ausbildung zum „zertifizierten Mediator“ geworben werden, weil die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür noch nicht vorliegen. Eine Pflicht zum Erlass einer Rechtsverordnung oder Frist für ihren Erlass sieht das MediationsG nicht vor.

Das Gesetz schafft in den einzelnen Verfahrensordnungen (u. a. Zivilprozessordnung) verschiedene Anreize, um eine einvernehmliche Konfliktbeilegung zu fördern. So sollen die Parteien künftig bei Einreichung einer Klageschrift vor den Zivilgerichten darlegen, ob sie eine außergerichtliche Konfliktbeilegung beispielsweise durch Mediation versucht haben und ob ihrer Meinung nach einem solchen Verfahren Gründe entgegenstehen. Ferner kann das Gericht den Parteien eine Mediation oder ein anderes Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorschlagen und, sofern die Parteien diesen Vorschlag aufgreifen, das Ruhen des Verfahrens anordnen. Eine Mediationskostenhilfe ist derzeit nicht vorgesehen.

Die Bundesregierung ist verpflichtet, dem Bundestag fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes über die Auswirkungen des Gesetzes zu berichten. Es ist auch zu prüfen, ob weitere gesetzgeberische Maßnahmen auf dem Gebiet der Aus- und Fortbildung von Mediatoren erforderlich sind.


1 Richtlinie 2008/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 136 vom 24.5.2008, S. 3)"

Quelle: Bundesministerium der Justiz 2013